Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)

┬ž1 Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
BCB WebHouse
Vertreten durch Benjamin B├╝sser
Adresse: Vereinsstra├če 25a 14770 Brandenburg
Tel: 033816099796
E-Mail-Adresse: info@bcb-webhouse.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE277404449,
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

┬ž2 Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich der Nutzung und Verwaltung der App (Android & iOS) unter dem Namen "cityKitaApp" ├╝ber die Online-Platform des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

┬ž3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschlie├člich im elektronischen Gesch├Ąftsverkehr ├╝ber die Website zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

┬ž4 Vertragsdauer

Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag hat vorbehaltlich einer K├╝ndigung eine Laufzeit von 12 Monate. Der Gesamtpreis f├╝r die Leistungen im Vertragszeitraum wird durch die Vertragslaufzeit bestimmt. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit betr├Ągt 12 Monate. Falls der Kunde nicht rechtzeitig k├╝ndigt, verl├Ąngert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 12 Monate. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 3 Monate zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gr├╝nden zu k├╝ndigen. Das Recht auf au├čerordentliche K├╝ndigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Versto├č gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unber├╝hrt. Die K├╝ndigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: Schriftlich.

┬ž5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. ┬ž 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2. Der Kunde hat ausschlie├člich folgende M├Âglichkeiten zur Zahlung: Rechnung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zur├╝ckgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben f├╝r die ├ťberweisung enth├Ąlt und per E-Mail gesendet werden, auf das dort angegebene Konto vorab zu ├╝berweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu ├╝berweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug f├Ąllig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.

┬ž6 Anmeldung und Verantwortung f├╝r den Account

6.1. Der Zugang zur AppConsole (Kundenzugang) wird umgehend nach Eingang der Bestellung aktiv. Das Kundenkonto muss vom Kunde ├╝ber einen Freischaltlink, welcher ├╝ber E-Mail gesendet wird, manuell freigeschalten werden.
6.2. Sie k├Ânnen die Onlineplattform pers├Ânlich oder durch ausgew├Ąhlte Erzieher nutzen. 3. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und cityKitaApp unverz├╝glich ├╝ber ├änderungen zu informieren.
4. Sie sind verantwortlich daf├╝r, dass der Account keinem Dritten zug├Ąnglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter gesch├╝tzt werden.
5. F├╝r s├Ąmtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie f├╝r eigenes Handeln verantwortlich.
6. Sie sind verpflichtet, cityKitaApp unverz├╝glich zu informieren, wenn es zu einer missbr├Ąuchlichen Nutzung eines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder bef├╝rchten, dass Dritte von einem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

┬ž7 Verantwortung des Nutzers f├╝r eigene Inhalte

7.1 Der Nutzer verpflichtet sich, sich von der Verbreitung oder Ver├Âffentlichung folgender Inhalte in jeglicher Form zu distanzieren:
7.2. Mit hochladen von Dokumente, Bilder o.├Ą., die vom Nutzer (Erzieher*in, Eltern) ├╝ber unsere verschiedenen Upload-M├Âglichkeiten (App, Desktop-Version) hochgeladen werden, garantiert der Nutzer, dass er das Recht hat, diese Dateien zur Verf├╝gung zu stellen. Der Nutzer hat auf Urheberrechtlich gesch├╝tztes Material zu achten und verpflichtet Quellenangaben zu hinterlegen. Bei Verlettzung dieser Klausel, tr├Ągt der Nutzer die Haftung.

┬ž8 Vertragsgestaltung

Der Kunde hat die M├Âglichkeit den gespeicherten Vertragstext in der AppConsole herunterzuladen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe w├Ąhrend des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgenderma├čen vorgehen: In der AppConsole nach dem Login auf Einstellen klicken und anschlie├čend ÔÇ×Ihre DatenÔÇť bearbeiten.

┬ž9 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (BCB WebHouse, c/o Benjamin B├╝sser, Vereinsstra├če 25a 14770 Brandenburg, Tel.: (03381) 6099796, eMail: info@bcb-webhouse.de) mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f├╝llen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur├╝ck.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzuf├╝gen]:
(*) Unzutreffendes streichen

┬ž10 Haftungsausschluss

10.1. Der Anbieter ├╝bernimmt keinerlei Gew├Ąhr f├╝r die auf der Plattform eingestellten Inhalte, insbesondere nicht f├╝r deren Richtigkeit, Vollst├Ąndigkeit und Aktualit├Ąt.
10.2 Schadensersatzanspr├╝che des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gr├╝nden nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch f├╝r den Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Anspr├╝che auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzanspr├╝che des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erf├╝llt werden m├╝ssen. Ebenso gilt dies nicht f├╝r Schadensersatzanspr├╝che nach grob fahrl├Ąssiger oder vors├Ątzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen.

┬ž11 Abtretungs- und Verpf├Ąndungsverbot

Anspr├╝che oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter d├╝rfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpf├Ąndet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpf├Ąndung nachgewiesen.

┬ž12 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchf├╝hrung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. F├╝r Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschr├Ąnkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen sind, Sitz des Anbieters.

┬ž13 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Stand: 03. März 2021